Mittweida

Eine Wahl, die uns verbindet!? 

Wahlrecht & politische Bildung mit dem Fokus auf Jugend – Bürger*innen kommen zu Wort! 

Konzeption: Prof. Dr. Asiye Kaya

Datum: 23. September 2021, 17:00 Uhr

Ort: Hochschule Mittweida, Studio B, Am Schwanenteich 4A, 09648 Mittweida

Gesprächsrunde mit:

  • Dr. Çağrı Kahveci (Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen e.V.)

Dr. phil. Çağrı Kahveci ist Sozialwissenschaftler und Mitherausgeber des Buches "Den NSU-Komplex analysieren. Aktuelle Perspektiven aus der Wissenschaft" (2017). Er engagierte sich politisch bei Allmende e.V. Aktuell leitet er das Projekt "Wir sind viele. gegen Rassismus und Diskriminierung" bei dem Bundesverband der Netzwerke von Migrantenorganisationen (BV NeMO e.V.).

Dr. Çağrı Kahveci sagt: "Das Wahlrecht muss demokratisiert und von der nationalstaatlich kodifizierten Staatsbürgerschaft entkoppelt werden."

Quelle: www.ha-ber.com

  • Hannah Mugaragu (Studentin und Aktivistin aus Magdeburg)

Hannah Mugaragu legt den Fokus ihrer Arbeit auf außerparlamentarische aktivistische Arbeit. Sie ist Teil unterschiedlicher Gruppen, z.B. der (un)Sichtbar - BIPoC* Initiative. Was ihr Hoffnung gibt, ist die politisierte und revolutionäre Jugend, die frischen Wind in festgefahrene Strukturen bringt. Deshalb findet sie es wichtig, junge Menschen mit kreativen Köpfen und neuen Ideen bei politischer und selbstorganisierter Arbeit zu empowern und zu unterstützen. 

© privat

Hannah Mugaragu sagt: "Der Wahlgang ist für mich „the barest minimum“, um die politischen Verhältnisse und die Gesellschaft in der wir leben, mitzugestalten. Unser System muss grundlegend verändert werden, damit die Erde weiter existieren, ihre Ressourcen global gerechter verteilt und die gesellschaftspolitische Teilhabe für alle gleichermaßen garantiert werden kann. Der Ausschluss vom Wahlrecht von über 10 Millionen Migrant*innen und migrantisierten Menschen führt dazu, dass deren Perspektiven, Bedürfnisse und Forderungen an Politik und gesellschaftliche Veränderung nicht beachtet werden. Ich kämpfe für eine Gesellschaft, in der nicht mehr einige wenige von der Arbeit von vielen profitieren und in der unser Wohlstand nicht mehr auf der Ausbeutung von Arbeiter*innen weltweit basiert. Kolonialrassistische Kontinuitäten, fehlende Chancengleichheit, eingeschränkte Partizipation für marginalisierte Menschen - all das hängt zusammen, und drückt sich u.a. im Ausschluss bestimmter Gruppen von den Wahlen aus."

  • Fatma Kar (Polylux e.V.)

Berlin. Fatma Kar ist Mitgründerin des Netzwerk Polylux e.V. Polylux e.V. ist ein solidarisches Netzwerk zur Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten und Initiativen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen, die von rechts bedroht werden. 

© Veto Magazin

  • Mohamed Okasha (Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V.)

Mohamed Okasha leitet das DSM Projekt „Neue sächsische Demokratietrainer*innen“ und hat Anfang des Jahres für das Leipzig Migrants’ Council kandidiert.

© Nader Gadelrab, Spectral Interaction Photography

Moderation: Danilo Starosta (Kulturbüro Sachsen e.V.)

Danilo Starosta wuchs als „Ausländerkind“ mit dem Rassismus der DDR auf, studierte in der Transformationsgesellschaft Erziehungswissenschaften und engagiert sich seit den 80er Jahren in politischen antifaschistischen und antirassistischen Bewegungen. Er erlebt den Osten als fragile Gesellschaft und ist seit 2005 Berater im Kulturbüro Sachsen e.V.  Ausgehend von der Frage, wie die Jugendhilfe Bedarfe einer Jungen Migrationsgesellschaft aufnimmt, setzten die Kolleg*innen in der Fachstelle Jugendhilfe des Kulturbüro Sachsen e.V. dazu eine ambitionierte Feldforschung um. Danilo Starosta ist seit 2011 zudem im bundesweiten Netztwerk "Kein Schlussstrich" zur Aufkärung des NSU Komplexes engagiert. 

© privat

Danilo Starosta sagt: „Mindestens das Kommunalwahlrecht darf nicht weiterhin an die EU Staatsbürgerschaft gebunden sein. Das verwehrte Wahlrecht schafft ein Repräsentationsdefizit. Es bedeutet die Verweigerung auf ein fundamentales Recht an der Gestaltung der Demokratie für sogenannte Drittstaats Bürger*innen. Das deutsche Wahlrecht braucht dringend eine Reform, nicht allein wegen der ausufernden Sitz- und Mandatsverteilungen. Mindestens genau so notwendig wird die Erkämpfung des „Ausländerwahlrechts” für hier dauerhaft/ langfristig lebende  Bürger*innen sein. Die Globalisierung wurde immer neoliberal und ökonomistisch gelesen. Viel mehr als Waren und Dienstleistungen hat die Globalisierung Menschen befreit und ihnen Lebens- und Wahlräume geschaffen. Dem gilt es Rechnung zu tragen.”

Was wissen wir über die Wahlen? Wer hat das Wahlrecht und damit das Recht auf politische Partizipation? Welche Bedeutung hat Wählen für eine inklusive Gesellschaft? Welche Bedeutung hat die politische Bildung dabei? Inwieweit sind sich junge Menschen über Ihre Macht als Wähler*innen bewusst, aber auch über Ihr Recht gewählt werden zu können und damit die Gesellschaft mitzugestalten? 

Es wurde im Artikel 38 des Grundgesetzes die folgenden fünf Wahlgrundsätze festgelegt: Die Wahl ist allgemein, unmittelbar, frei, geheim und gleich.

Diese fünf Wahlrechtsgrundsätze gelten der Bundesregierung zufolge sowohl für die Bundestagswahl, als auch bei allen anderen Parlamentswahlen in Deutschland, also auch für Wahlen auf Landes- und Kommunalebene. Der Wahlgrundsatz „allgemein“ meint, dass eine Wahlallgemeinist, „weil alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland ein Stimmrecht besitzen – unabhängig von ihrem Geschlecht, Einkommen, Konfession, Beruf oder politischen Überzeugung.“[1] Alle Staatsbürger*innen in Deutschland haben mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein Wahlrecht für die Bundestagwahlen. Was ist jedoch mit migrantischen, Schwarzen und Personen of Color, die seit Dekaden in Deutschland leben aber nicht wählen dürfen? Was ist mit den jungen Menschen in ländlichen Gebieten, denen ein Schutzraum fehlt, um sich politisch zu beteiligen? Wenn die Wahlen Ausdruck einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie und das wichtigste Mittel zur Sicherung dieser sind, wie kann der Weg dahin für alle in der Gesellschaft inklusiv gestaltet werden?

All diese und weitere Fragen möchten wir am 23. September mit einer breiten Bürger*innenbeteiligung und unseren eingeladenen Sprecher*innen bei unserer Gesprächsrunde mit dem Fokus auf “Wahlrecht, politische Bildung und Jugend“ diskutieren.​

[1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/bundestagswahl-2021/wahlgrundsaetze-1938242

Für die Anmeldung zur Präsenzveranstaltungen kontaktieren Sie bitte:

Riham Abed-Ali

E-Mail: abedali@hs-mittweida.de

Für die Veranstaltung gilt die 3G Regel (genesen, geimpft, getestet).